Schneller zu seinem Recht kommen

Justitia: Ihr Weg durch die Paragrafen ist oft nicht  der Kürzeste Justitia: Ihr Weg durch die Paragrafen ist oft nicht der Kürzeste
© Thorben Wengert / pixelio

Einstweiliger Rechtsschutz im Sozialrechtsverfahren

Sozialrechtsverfahren ziehen sich oft sehr lange hin, obwohl sie in den letzten Jahren schneller geworden sind. Inzwischen dauern die meisten davon nicht mehr über 2 Jahre. Verfahren unter einem Jahr sind sehr selten, wenn sie in vollem Umfang durchgeführt werden. Dies liegt daran, dass die Verfahren in der Regel mit Beweisaufnahmen einhergehen und diese durch Sachverständige durchgeführt werden müssen.

Derartige Gutachten brauchen ihre Zeit. Dies wird umso unangenehmer, als in der Regel das Verwaltungsverfahren und das Widerspruchsverfahren dem Prozess vorausgehen und diese ebenfalls relativ viel Zeit verbrauchen. So ist bei Beginn des Klageverfahrens häufig schon über ein Jahr seit dem Antrag oder dem verfahrensauslösenden Ereignis verstrichen. Dies führt dazu, dass sich Betroffene häufig fragen, ob man nicht irgendwie schneller zu seinem Recht kommen könne.
Für solche Probleme gibt es das Verfahren zum einstweiligen Rechtsschutz. Dieses gehorcht jedoch besonderen Regeln und ist auf Ausnahmefälle beschränkt. Zunächst muss eine besondere Eilbedürftigkeit vorliegen. Diese liegt nur vor, wenn das Problem den Betroffenen heftiger beeinträchtigt als die vergleichbaren Probleme allgemein. Es muss ihn also in naher Zukunft eine außergewöhnliche Härte treffen, um überhaupt an ein solches Verfahren denken zu können. Allein die Tatsache, dass ein Problem wichtig ist oder der Betroffene besonders neugierig ist, was bei dem Rechtsstreit herauskommt, reicht nicht.
Daneben muss nach kursorischer Prüfung auch der sogenannte Verfügungsanspruch bestehen. Der Betroffene muss also Recht haben. Letztlich muss neben dem Eilverfahren auch das Hauptsacheverfahren betrieben werden, denn das Ergebnis eines solchen Eilverfahrens ist nicht die Erledigung der Rechtssache, sondern lediglich eine einstweilige Regelung bis zur Entscheidung in der Hauptsache. Betreibt der Betroffene keine Hauptsache, ist der Antrag auf einstweilige Anordnung unzulässig.
Dabei ist zu bedenken, dass es zwei verschiedene Anliegen im einstweiligen Rechtsschutz gibt. Zum einen gibt es Rechtsschutzverfahren, in denen der Stand der Dinge eingefroren werden soll, bis in der Hauptsache entschieden wird. In einem solchen Verfahren soll der Zustand weiterbestehen, der zum Zeitpunkt des Beginns des Verfahrens gegeben ist, um den Betroffenen bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens vor Rechtsverlust oder schweren Nachteilen zu schützen. Derartige Verfügungen, die lediglich den Status Quo einfrieren, sind nicht ganz so schwer zu erkämpfen.
Besonders problematisch sind so genannte Regelungsverfügungen. Das sind alle Verfügungen, bei denen einstweilen diejenigen Leistungen vom Träger der Sozialhilfe oder einem anderen Sozialträger erbracht werden sollen, die im Rahmen des Hauptsacheverfahrens Gegenstand des Verfahrens sind. Hier gelten ganz besonders hohe Anforderungen, weil nicht damit zu rechnen ist, dass der Sozialträger die einstweilen geleisteten Beträge zurückerhält, wenn der Kläger im Hauptsacheverfahren unterliegt. In der Regel ist der Betroffene ja arm im Sinne des Gesetzes und der Betrag, den er einstweilen erstritten hat, zu seinem Lebensunterhalt nötig. Wäre der Betroffene reich, hätte es schon Probleme bei der Eilbedürftigkeit, weil dann die Entscheidung über die Sozialleistung ja abgewartet werden könnte.
Im Ergebnis sind Eilverfahren im Sozialrecht eine Spezialdisziplin, die keineswegs so einfach angestrebt werden kann, wie sich dies so mancher vorstellt. Gleichwohl sollten Betrofffene ihren Berater, hier insbesondere ihren Rechtsanwalt, nach dem Verfahren durchaus fragen. Es kann im Einzelfall hilfreich sein.              

Stefan Conrads
(erschienen in Ausgabe 44, November 2020)

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