Behördenverkehr: Fristen wahren

Rechtsmittelschriften müssen eigenhändig unterschrieben sein Rechtsmittelschriften müssen eigenhändig unterschrieben sein
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Wichtige Regeln beachten im Umgang mit amtlichen Einrichtungen

Allen Gebieten des Sozialrechts, also dem Arbeitslosenrecht, der Krankenversicherung, der Rentenversicherung, dem Schwerbehindertenrecht, der Unfallversicherung, der Pflegeversicherung und dem Recht der Grundsicherung sowie allen Nebengebieten wie BAföG, Kindergeld und Opferentschädigungsgesetz ist etwas gemeinsam: Hier wird nach entsprechenden Anträgen von Behörden entschieden. 

Dies können Versicherungen, Ämter oder z. B. Berufsgenossenschaften sein. Wenn ein solcher Bescheid ergeht, wird er in in der Regel schriftlich an den Adressaten, also den rechtsuchenden Bürger, zugestellt. Diese Zustellung gilt als bewirkt 3 Tage nach der Aufgabe des entsprechenden Schreibens bei der Behörde.

Wenn man also ein behördliches Schreiben erhält, ist es dringend geraten, auf diesem den Tag des Eingangs zu dokumentieren, weil das Schreiben ja länger unterwegs gewesen sein kann, als die vorgesehenen 3 Tage. In aller Regel wird durch dessen Eingang eine Rechtsmittelfrist in Lauf gesetzt. Diese beträgt gewöhnlich einen Monat, die genaue Dauer ist aber einem Abschnitt, der gewöhnlich am Ende des Schreibens zu finden ist, zu entnehmen. Dieser ist überschrieben mit dem Begriff „Rechtsbehelfsbelehrung“, manchmal steht da auch „Ihr gutes Recht“. In allen Fällen enthält der entsprechende Abschnitt eine genaue Anweisung, wie und wann Rechtsmittel gegen den Bescheid einzulegen ist. Fehlt eine solche Belehrung, so wird durch das Schreiben der Behörde keine Frist in Lauf gesetzt.

Wenn man einen Bescheid erhalten hat und einem der Inhalt nicht gefällt, sollte man sich genau nach dieser Anweisung richten und eine entsprechende Rechtsmittelschrift, gewöhnlich einen Widerspruch oder einen Einspruch an die Behörde schicken, die in der Rechtsbehelfsbelehrung genannt ist. Dabei ist in der Regel eine Frist von einem Monat einzuhalten und man muss den Zugang des Schreibens an die Behörde beweisen können. Sollte man dies nicht können, gilt das Schreiben als nicht abgesendet, wenn die Behörde nicht freiwillig einräumt es erhalten zu haben. Sollte das Schreiben, das man erhalten hat, bereits mit dem Begriff „Widerspruchsbescheid“ überschrieben sein, so ist das nächste Rechtsmittel eine Klage. Auch wenn es für eine solche Klage grundsätzlich keinen Anwalt braucht, so ist es doch sinnvoll, die Klage durch einen Anwalt formulieren zu lassen oder sich an den VdK zu wenden. Eine selbstformulierte Klage ist zwar grundsätzlich zulässig, hat aber häufig rechtstechnische Mängel, die sich dann im Rechtsmittelverfahren nachteilig auswirken.

Zu beachten ist, dass entsprechende Rechtsmittelschriften immer den Aussteller erkennen lassen müssen, man muss also auf diesem Schreiben mitteilen, wer man ist. Darüber hinaus muss es eigenhändig unterschrieben sein. E-Mails reichen als Rechtsmittelschrift nicht aus, auch ein Fax – selbst mit Unterschrift – reicht nicht aus, weil die Unterschrift ja nicht im Original bei der Behörde eingeht.

Im eigenen Interesse sollte man diese Hinweise genauestens beachten. Wenn man hier Nachlässigkeiten an den Tag legt, wird das in aller Regel nicht mehr gut zu machen sein. Wer sich nicht auskennt, sollte sich an einen Berater wenden: Entweder an den VdK oder einen Rechtsanwalt. In diesem Zusammenhang sei darauf hingewiesen, dass man selbst dann, wenn man kein Geld hat, bei einem Rechtsanwalt Beratungshilfe in Anspruch nehmen kann, sodass die entsprechende Leistung allenfalls eine kleine Schutzgebühr kostet.

Es wäre doch schade, wenn man Recht hat und von einer Behörde ungerecht behandelt wird, man dieses Recht nur deswegen nicht durchsetzen kann, weil man nicht hinreichend sorgfältig mit dem eigenen Recht umgeht.

Stefan Conrads
(erschienen in Ausgabe 42, März 2020)

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