Kein Rentennachteil nach Berufsunfall

Den Durchgangsarzt aufsuchen und ggf. auf bildgebende Diagnostik drängen Den Durchgangsarzt aufsuchen und ggf. auf bildgebende Diagnostik drängen
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Beweissicherung wichtig zur Ermittlung exakter Leistungsansprüche

Zu den wichtigen Bereichen des Sozialversicherungsrechts gehört das Recht der Unfallversicherung. Begründet noch unter Bismarck, hat die Unfallversicherung heute eine aus dem Sozialversicherungssystem nicht mehr weg zu denkende Bedeutung. Die Berufsgenossenschaften zahlen in diesem Zusammenhang einen Rentenausgleich für den Nachteil, den Arbeitnehmer durch Berufsunfälle oder Berufskrankheiten erleiden.

In diesem Bezug kommt es immer wieder zu Problemen. Zwischen den Parteien ist häufig streitig, ob eine Minderung der Erwerbsfähigkeit (MDE) entstanden ist, die rentenberechtigend wird. Nach dem Gesetz muss mindestens eine MDE von 20 Prozent vorliegen, damit eine Rente ausbezahlt wird. Diese Rente wird im frühesten Fall nach dem Ende der Zahlung von Verletztengeld berechnet und gewährt. Sollte im Einzelfall der Unfallversicherer der Ansicht sein, dass eine dauernde Schädigung nach einem Berufsunfall oder durch eine Berufskrankheit im Rahmen der Minderung der Erwerbsfähigkeit die 20 Prozent nicht erreicht, so ist ggf. die Prüfung durch einen Fachanwalt oder einen anderen Berater angezeigt. In vielen Fällen kann allerdings schon durch ein Widerspruchsverfahren oder durch eine Klage hier eine Änderung der Ansicht des Unfallversicherers herbeigeführt werden.

Dabei kommt es im Wesentlichen darauf an, ob die entsprechende Beeinträchtigung durch eine versicherte Tätigkeit herbeigeführt und kausal auf diese versicherte Tätigkeit zurückzuführen ist. Hierzu gibt es häufig Streitigkeiten. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, die Beweislage für den betroffenen Arbeitnehmer möglichst günstig zu gestallten.

Das bedeutet, dass einem Arbeitnehmer anzuraten ist, für den Fall des Eintritts eines Unfalls möglichst bald den Durchgangsarzt aufzusuchen und auf ggf. bildgebende Diagnostik zu drängen, damit entsprechende Beweise gesichert werden. Ein Durchgangsarzt ist ein Facharzt für Chirurgie oder Orthopädie mit besonderen Kenntnissen und Erfahrungen auf dem Gebiet der Unfallmedizin. der von den Landesverbänden der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) eine besondere Zulassung erhalten hat. 

In jüngerer Zeit kommen noch andere Probleme auf: Die Berufsgenossenschaften wenden sich flächendeckend an Bezieher sogenannter kleiner Renten wegen Minderung der Erwerbsfähigkeiten unter 40 Prozent mit dem Vorschlag, diese laufenden Renten nach § 76 SGB VII abzufinden. Die Berufsgenossenschaften schlagen dabei die Zahlung eines einmaligen Kapitalbetrags vor.

Auf diesem Wege soll vor einer solchen Abfindung der berufsgenossenschaftlichen Renten gewarnt werden. In der Regel ist das Abfindungsangebot zu niedrig. Das Abfindungsangebot errechnet sich nämlich aufgrund der statistischen Lebenserwartung des Arbeitnehmers, insoweit ist die Berechnungsgrundlage noch in Ordnung, gleichzeitig wird aber die Rente mit einem zu hohen Verzinsungsfaktor kapitalisiert. Derzeit kann ein Arbeitnehmer, der eine entsprechende Abfindung bekommt, diese nicht verzinslich anlegen, der Kapitalmarkt gibt keine entsprechenden verzinslichen Anlagen her. Bei der Berechnung der Rente wird aber davon ausgegangen, dass die Abfindung mit 4,25 Prozent angelegt werden könne. Das entspricht nicht der Realität. Es ist also rein vom Wert der Rente her für den einzelnen Arbeitnehmer günstiger, die entsprechende Rente laufend zu beziehen, als sie sich abfinden zu lassen.

Wenn derartige Angebote von der Unfallversicherung beim einzelnen Arbeitnehmer eingehen, sollte dieser sich vor der Annahme eines solchen Angebots ausführlich beraten lassen, hierfür steht zum Beispiel der VDK aber auch jeder Fachanwalt zur Verfügung.               

Stefan Conrads
(erschienen in Ausgabe 39, März 2019)

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