Nachteile für Sozialmieter begrenzen

Nach Wohnungsmodernisierungen folgen Mieterhöhungen Nach Wohnungsmodernisierungen folgen Mieterhöhungen
© Pixelio / Andreas Nikelski

Wohnraumbezahlung für Leistungsempfänger in vollem Umfang möglich

Ende der Nuller-Jahre war die Preissteigerung auf dem Mietmarkt weitgehend zum Erliegen gekommen. In den Jahren von 1995 bis 2010 gehörte ein Mieterhöhungsverlangen zu den seltensten Mandaten, die manche Anwälte hatten. Die Mieten waren stabil, insbesondere auf dem Land hatte sich in dem Zusammenhang keine Entwicklung mehr ergeben.

Das hat sich seit etwa 2012 grundlegend geändert. Die Mieten steigen nun jedes Jahr um einige Prozentpunkte. Besonders in den Gebieten, die nahe an München oder nahe an Salzburg liegen, merkt man die Konkurrenz von Doppelverdiener-Partnerschaften ohne Kinder, die Mietbeträge bezahlen können, die für Sozialschwache, Rentner, Alleinverdiener oder gar Empfänger nach Leistungen aus dem SGB II nicht erschwinglich sind.

Die Sozialbehörden kommen mit ihren Festsetzungen der förderungsfähigen Mieten dem tatsächlichen Mietmarkt nicht mehr hinterher. Die Grenzen nach dem §12 Wohngeldgesetz, der entsprechenden förderungsfähigen Mieten nach dem Wohngeldgesetz festsetzt, werden nur alle paar Jahre angehoben, dann zwar meistens kräftig, aber eben zu spät. Die Kaltmiet­obergrenze, die die Landkreise für die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII also der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Grundsicherung für Alte und Kranke festzusetzen, wird zwar jährlich angepasst, aber die entsprechenden Ermittlungen halten ebenfalls mit den tatsächlichen Verhältnissen nicht mit. Das führt dazu, dass Personen, die mit einer Mieterhöhung durch den Vermieter konfrontiert werden, häufig entsprechende Leistungen vom Sozialträger nicht ohne weiteres erhalten. Ganz besonders ist das der Fall, wenn ein Vermieter die Wohnung modernisiert und derzeit mindestens noch 11 Prozent der Modernisierungssumme auf die Miete aufschlägt. Dann werden die Mieten sehr schnell wesentlich höher als diejenigen Beträge, die Sozialträger gerade noch für vertretbar halten. Leider nimmt das Gesetz und der Sozialträger auf die Frage, ob billigere Wohnungen am Markt zu bekommen sind, keine Rücksicht. In vielen Fällen werden dann die Mieten der bestehenden Wohnungen nicht vollständig bezahlt. In all diesen Fällen ist es sinnvoll, sich beraten zu lassen.

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass den Leistungsempfängern, die Wohngeld, die Grundsicherung oder Hartz IV bekommen, die Wohnung im vollen Umfang bezahlt wird und der Grundbedarf zur freien Verfügung zum Lebensunterhalt dient. Es ist nicht so, dass Teile des Grundbedarfs ebenfalls für das Wohnen verwendet werden sollen oder gar müssen. Immer dann, wenn der Grundbedarf durch die Wohnkosten angeknabbert wird, ist es spätestens Zeit, professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen und ggfs. auch einen Anwalt aufzusuchen. Das geht mit einem Beratungshilfeschein ohne nennenswerte Kosten. Selbst wenn man feststellen sollte, dass im Einzelfall nur einige wenige Euro herausspringen, ist dies für einen Empfänger von Sozialleistungen häufig viel Geld.

Der Gesetzgeber hat mit seinen Regeln zu dem Leistungen, die er den Ärmsten in der Gesellschaft zukommen lässt, nicht gewollt, dass die Vermieter dadurch reich werden, dass der Grundbedarf an die Vermieter bezahlt wird. Sondern es muss durch entsprechenden, auch ggfs. gerichtlichen Druck deutlich gemacht werden, dass der zur Verfügung stehende Wohnraum im unteren Segment den entsprechenden Sozialleistungsempfängern zur Verfügung stehen muss, ohne dass sie Ihren Grundbedarf hierfür in Anspruch nehmen. Das gilt auch und ganz besonders für Familien mit Kindern.

Die Verhältnisse sind so, dass man vor Gericht und ggfs. auch im Widerspruchsverfahren recht gute Erfolgsaussichten hat.            

Stefan Conrads
(erschienen in Ausgabe 36, März 2018)

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