Ansprüche auf Hilfsmittel nicht übersehen

Für viele Menschen ist der Rollstuhl ein unverzichtbares Hilfsmittel Für viele Menschen ist der Rollstuhl ein unverzichtbares Hilfsmittel
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Ablehnende Bescheide sollten nicht klaglos hingenommen werden

In vielen Fällen, in denen jemand chronisch erkrankt oder dauerhaft behindert ist, werden Hilfsmittel benötigt. Laut Definition sind dies „Gegenstände, die im Einzelfall erforderlich sind, um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, einer drohenden Behinderung vorzubeugen oder eine Behinderung auszugleichen, soweit sie nicht als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind“.

Die Auswahl von Hilfsmitteln, die von Sozialträgern bezahlt werden müssen, ist riesig. Sie gehen von sehr kleinen und billigen Gegenständen, wie speziellen Schreibstiften oder Computertastaturen bis hin zu für bestimmte Fahrer oder Transportaufgaben speziell hergerichteten Fahrzeugen. Auch die möglichen Sozialträger sind vielfältig. Es besteht häufig die Möglichkeit, entsprechende Hilfsmittel bei der Krankenkasse zu beantragen, als mögliche Träger kommen aber auch bei berufsfördernden Hilfsmitteln die Rentenkasse oder die Bundesagentur für Arbeit in Frage. Weiter kommen die Pflegekasse oder der Bezirk als Kostenträger in Frage. Das hängt jeweils vom Verwendungszweck des Hilfsmittels ab.

Zu unterscheiden sind Hilfsmittel von Medikamenten und Medizinprodukten. Hilfsmittel ver­ändern den Körper des Betroffenen nicht. Sie dienen ausschließlich zur Lebenserleichterung. Das Verfahren soll kurz an einem Beispiel erläutert werden: Frau G. leidet an multipler Sklerose. Sie kann seit Jahren nicht mehr richtig gehen, in jüngerer Zeit hat sich die Gehstrecke, die sie zurücklegen kann, auf wenige Schritte verringert. Sie hat daher von Ihrer Krankenkasse auf ihren Antrag einen Rollstuhl zur Verfügung gestellt bekommen, der ihr von einem Orthopädiehändler nach Hause geliefert wird. Rasch stellt sich heraus, dass Frau G. mit diesem Rollstuhl, der ein gewöhnliches und sehr einfaches Produkt ist, nicht zurechtkommt. Insbesondere stürzt sie mit dem Rollstuhl zur Seite um, was sie mit den Händen nicht verhindern kann und bei ihr auch zu Verletzungen führt. Sie beantragt daher einen Sportrollstuhl mit nach außen schräg gestellten Rädern, der die Sturzgefahr vermindern soll. Dieser Antrag geht am 5. Mai 2017 bei der Krankenkasse ein. Die Krankenkasse hat jetzt für den Fall, dass sie zur Sachbeurteilung kein Gutachten braucht, den Antrag innerhalb von zwei Wochen zu verbescheiden. Sollte sie ein Gutachten zur Tauglichkeit und Nützlichkeit des entsprechenden Hilfsmittels benötigen, darf sie sich fünf Wochen Zeit lassen. Bei einer Bearbeitungsfristüberschreitung von auch nur einem Tag gilt der entsprechende Hilfsmittelantrag als genehmigt.

Es sei hierzu ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eventuelle ablehnende Bescheide auf die Fristeinhaltung geprüft werden müssen, erfahrungsgemäß tun sich die Sozialträger schwer damit, derartige Fristen einzuhalten. Trotzdem werden die entsprechend ablehnenden Bescheide häufig klaglos hingenommen, obwohl sie verspätet sind. Sollte ein Antrag unberechtigt abgelehnt werden oder nicht rechtzeitig abgelehnt werden, reicht es nicht aus, festzustellen, dass die Frist versäumt ist sondern man muss gegen den ablehnenden Bescheid Widerspruch und gegebenenfalls Klage erheben. Bereits in früheren Beiträgen im Chiemgauer Regenbogen wurden zur Finanzierung derartiger Rechtsmittel Hinweise gegeben.

Für Personen, die arm im Sinne des Gesetzes sind, stehen hier staatliche Hilfen zur Verfügung, das Aufsuchen eines Anwalts ist in diesem Zusammenhang geboten. Hinsichtlich der Hilfsmittel, die gesetzliche Krankenkassen grundsätzlich zur Verfügung stellen, gibt es ein Hilfsmittelverzeichnis, das im Internet abgerufen werden kann. Das bedeutet aber nicht, dass andere Gegenstände, die dringend benötigt werden, nicht ebenfalls genehmigungsfähig wären.             

Stefan Conrads
(erschienen in Ausgabe 35, November 2017)

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