Schwerbehindert mit Bescheid

Der Grad der Behinderung wird vom Versorgungsamt festgestellt Der Grad der Behinderung wird vom Versorgungsamt festgestellt
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Amtliche Feststellung körperlicher Einschränkungen kann Situation verbessern 

Wo in der Nachkriegszeit vorwiegend Kriegsbeschädigung zu Schwerbehinderungen führte, sind heute häufig Verschleißerscheinungen an Körper und Seele so beeinträchtigend, dass ein Grad der Schwerbehinderung (GdS) zuerkannt wird. 

Der alte Begriff „Grad der Schwerbehinderung (GdB)“ gilt nicht mehr, der Gesetzgeber hat die versorgungsmedizinischen Grundsätze überarbeitet und den neuen Begriff „Grad der Schwerbehinderung (GdS)“ eingeführt.

Zu beachten ist, dass der Grad der Schwerbehinderung etwas anderes ist als die Minderung der Erwerbsfähigkeit. Während diese im Rahmen des Unfallversicherungsrechts bewertet, um welchen Grad die Beteiligungsmöglichkeit am normalen Arbeitsleben eingeschränkt ist, bewertet der Grad der Schwerbehinderung die Einschränkung am allgemeinen Lebensgenuss. Es ist daher möglich, dass jemand zu 100% schwerbehindert ist, aber überhaupt nicht erwerbsgemindert, wie z. B. der blinde Klavierstimmer.

Die beiden Werte haben häufig Ähnlichkeit miteinander, aber rechtlich nichts miteinander zu tun. Der Grad der Schwerbehinderung wird vom Versorgungsamt festgestellt, in Bayern heißt dieses „Zentrum Bayern Familie und Soziales“. Man kann auf dessen Webseite unter der Rubrik „Downloads“ einen entsprechenden Antrag herunterladen und diesen dann entweder online oder ausgedruckt an die Behörde schicken. Dazu sind keine großen Voraussetzungen nötig, so muss man nicht schon irgendwelche Atteste oder Belege haben, man muss lediglich die behandelnden Ärzte aufführen. Die Behörde sucht sich dann die entsprechenden Befundberichte selbst zusammen und erlässt einen Bescheid, der den Grad der Schwerbehinderung feststellt. Dabei ist zu beachten, dass unterschiedliche Behinderungen in körperlichen oder seelischen Bereichen nicht mathematisch zusammengezählt werden. So wird z. B. für eine schmerzhafte Funktionseinschränkung der Wirbelsäule in mindestens zwei Bereichen ein Grad der Schwerbehinderung von 40 anzusetzen sein. Verursachen die fortlaufenden Schmerzen daneben auch noch eine Depression, kann z. B. für eine mittelgradige Depression zusätzlich ein Grad der Schwerbehinderung von 20 ausgeworfen werden, beide Behinderungen zusammen ergeben dann aber nicht 60, sondern nur einen Gesamt-Grad der Schwerbehinderung von 40.

Neben der Behinderung kann auch die Festlegung von Merkzeichen beantragt werden. Da gibt es z. B. die Merkzeichen „G“ und „aG“. G bedeutet gehbehindert, aG bedeutet außergewöhnlich gehbehindert. Die begehrte Berechtigung zum Parken auf Behindertenparkplätzen ergibt sich nur mit dem Merkzeichen aG, das zum einen einen Gesamt-GdS von 80 voraussetzt und zum anderen, dass man tatsächlich nur noch kürzeste Strecken auf eigenen Beinen zurücklegen kann. Ein weiterer Aspekt ist die Tatsache, dass man ab einem GdS von 50 einen deutlich erweiterten Kündigungsschutz genießt und man ab einem GdS von 30 sich mit einem solchen Schwerbehinderten, der einen GdS von 50 hat, vom Arbeitsamt gleichstellen lassen kann, um denselben Kündigungsschutz zu erreichen. Dies ist von erheblicher praktischer Bedeutung. Wer einen GdS von 50 hat, kann auch zwei Jahre früher, ohne Abschläge in Rente gehen. Häufig kommt es zwischen der Behörde und dem Betroffenen zu Meinungsverschiedenheiten darüber, wie die einzelnen Beschwerden zu bewerten sind.In solchen Fällen ist es sinnvoll, sich rechtlich beraten zu lassen. Rechtsstreitigkeiten vor dem Sozialgerichten werden in diesem Zusammenhang vom Rechtsschutzversicherer bezahlt oder bei Personen, die arm im Sinne des Gesetzes sind, durch die Prozesskostenhilfe gestützt.

Theoretisch ist es auch denkbar, dass die Behörde einen bereits ausgeworfenen Grad der Schwerbehinderung wieder aberkennt. Auch in diesem Fall lohnt sich eine entsprechende Auseinandersetzung.         

Stefan Conrads
(erschienen in Ausgabe 33, März 2017)

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