Der Staat verhilft zum guten Recht

In vielen Fällen wird Beratungs- und Prozesskostenhilfe gewährt In vielen Fällen wird Beratungs- und Prozesskostenhilfe gewährt
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Unterstützung bei Beratungs- und Prozesskosten für finanziell Benachteiligte 

Oft scheuen Personen, die ein geringes Einkommen und wenig Vermögen haben, den Gang zum Rechtsanwalt, weil sie glauben, hohe Kosten schultern zu müssen oder zurückgewiesen zu werden wegen der Tatsache, dass sie einen Rechtsanwalt nicht bezahlen können. Das deutsche Recht kennt aber ausführliche Hilfen für Rechtssuchende mit diesen Kriterien.

Da ist zunächst die Beratungshilfe: Beim Amtsgericht, das für den Wohnort zuständig ist, kann man bei der Rechtsantragsstelle einen sogenannten „Berechtigungsschein für Beratungshilfe“ beantragen. Rechtsanwälte sind grundsätzlich zur Gewährung dieser Beratungshilfe verpflichtet, sie können also nicht einfach sagen, dass sie Beratungshilfemandate nicht annehmen wollen. Sollte man zunächst schon zum Rechtsanwalt gegangen sein, hat man immerhin vier Wochen Zeit nach Beginn der Beratung einen solchen Beratungshilfeschein noch zu beantragen und beim Anwalt vorzulegen. Die Voraussetzungen für die Gewährung von Beratungshilfe werden dann vom Gericht geprüft. Wenn man als einzelne Person ein Einkommen von unter 1.200,00 EUR hat und ein Vermögen von unter 1.600,00 EUR, stehen die Chancen für Beratungshilfe gut. Personen über 65 Jahre oder Schwerbehinderte können ein Vermögen von 2.600,00 EUR behalten und immer noch Beratungshilfe beantragen. Für eine Familie können zu den oben genannten 1.200,00 EUR pro Person ca. 300,00 EUR hinzugezählt werden, um auf die Art und Weise den Grenzwert zu ermitteln.

Im Zweifel hilft auch hier die Beratung des Amtsgerichts. So erhält der Rechtssuchende vom Anwalt nicht nur die reine Beratung, sondern auch ein Tätigwerden gegenüber Behörden oder Rechtsgegnern. Die entsprechenden Kosten werden von der Staatskasse bezahlt, es fällt für den Rechtssuchenden beim Anwalt lediglich eine Schutzgebühr von 15,00 EUR an. Dies ist ein Kostenrisiko, das auch arme Leute tragen können, wenn sie sich von Behörden oder von Dritten ungerecht behandelt fühlen.

Sollte sich an die Beratung und das außergerichtliche Tätigwerden ein Prozess anschließen, so steht den Betroffenen die Prozesskostenhilfe zur Seite. Diese wird bei dem Gericht des Prozesses beantragt, den entsprechenden Antrag stellt der Anwalt. Hierzu muss ebenfalls ein Fragebogen ausgefüllt werden, mit dem man die eigenen Vermögensverhältnisse darstellt. Prozesskostenhilfe wird vom Gericht allerdings nur gewährt, wenn und soweit das Rechtsbegehren des Betroffenen aussichtsreich erscheint. Mutwillige Prozessführung wird nicht bezahlt.

Falls die Prozesskostenhilfe abgelehnt wird, muss man seinen eigenen Anwalt im Rahmen des Prozesskostenhilfeprüfungsverfahrens selbst bezahlen, die Gebühr ist allerdings niedriger als eine normale Gebühr. Sollte Prozesskostenhilfe gewährt werden, so zahlt der Staat den eigenen Anwalt und alle Gerichtskosten sowie die Kosten eventueller Sachverständiger. Wenn der Prozess gewonnen wird, ist damit alles gut. Soweit der Prozess verloren werden sollte, was aufgrund der Vorprüfung des Gerichts hoffentlich nicht ganz so wahrscheinlich ist, müssen die Kosten des gegnerischen Anwalts vom Rechtssuchenden selbst bezahlt werden.

In all diesen Fällen hat bei der Gewährung von Beratungshilfe oder Prozesskostenhilfe der Anwalt keinen eigenen Anspruch mehr gegen den Rechtssuchenden, er kann also nicht neben den Zahlungen aus der Staatskasse von seinem Mandanten noch extra Geld verlangen.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Staat im vorliegenden Fall armen Leuten derart großzügige Unterstützung zuteil werden lässt, sollte es unproblematisch sein, für den Fall, dass man ein gerechtfertigtes Anliegen hat, sich an einen Anwalt seiner Wahl zu wenden und diesem einen Beratungshilfeschein vorzulegen oder ihn mit Prozesskostenhilfe vor Gericht zu schicken.

Stefan Conrads
(erschienen in Ausgabe 32, November 2016)

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