Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. „Anzeigenauftrag“ im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäfts­bedin­gun­gen ist der Vertrag über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Werbung­treibenden oder sonstiger Inserenten in der Zeitung „Chiemgauer Regen­bogen“ zum Zweck der Verbreitung. Mit der Erteilung des Anzeigenauftrages erkennt der Auftrag­geber die Allgemeinen Geschäfts­be­din­gun­gen sowie die Preisliste des Verlages an.

2. Die Anzeigengestaltung zur ausschließlichen Veröffentlichung im „Chiemgauer Regenbogen“ (Print-Version sowie online-Ausgabe) kann auf Wunsch durch den Verlag erfolgen und ist im Anzeigenpreis enthalten. Soll die Anzeige auch in anderen Publi­kationen veröffentlicht werden, wird die Erstel­lung mit € 45,– / Std. verrechnet.

3. Aufträge für Anzeigen, die erklärtermaßen ausschließlich in be­stimm­ten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen des „Chiem­gauer Regenbogen“ veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigen­schluss mitgeteilt werden kann, wenn der Auftrag auf diese Weise nicht auszuführen ist.

4. Bei telefonisch aufgegebenen Bestellungen und Änderungen übernimmt der Verlag keine Haftung für die Richtigkeit der Wieder­gabe. Abbestellungen bedürfen der schriftlichen Form.

5. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche vom Verlag mit dem Wort „Anzeige“ kenntlich gemacht.

6. Der Verlag behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Abschlusses – wegen des Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grund­sätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Ge­setze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder ihre Ver­öffent­lichung für den Verlag unzumutbar ist. Die Ablehnung eines Auftrages wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

7. Anzeigenschluss und Druckunterlagenschluss ist jeweils 3 Wochen vor dem Erscheinungsdatum. Rücktrittstermin ist zeitgleich mit dem Anzeigen­schluss. Tritt der Auftraggeber nach dem genannten Termin von seinem Auf­trag zurück, behält sich der Verlag die Berechnung eines Ausfallhonorars in Höhe von 50% des Anzeigenpreises vor.

8. Für die rechtzeitige Lieferung der Druckunterlagen und/oder aller sonstigen zur Durchführung des Auftrags erforderlicher Unterlagen ist der Auf­trag­geber verantwortlich. Erfolgt die Lieferung nicht rechtzeitig zum Druck­unter­lagenschluss, behält sich der Verlag die Berechnung eines Ausfall­honorars in Höhe von 50% des Anzeigenpreises vor. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druck­unterlagen fordert der Verlag unverzüglich Ersatz an. Der Verlag gewähr­leistet die für den „Chiemgauer Regenbogen“ übliche Druck­qualität im Rahmen der durch Druckunterlagen und Produktionsprozess ge­gebenen Möglichkeiten.

9. Sind etwaige Mängel bei den Druckunterlagen nicht sofort erkennbar, sondern werden erst beim Druckvorgang deutlich, so hat der Inserent bei ungenügendem Abdruck keine Ansprüche. Zulieferungen (auch Daten) durch den Auftraggeber oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Verlages. Dies gilt auch für Anzeigen, die über Internet-Plattformen des Verlages oder von Inter­net-Plattformen aus geschaltet werden, mit denen der Verlag kooperiert. Gleichwohl räumt der Inserent dem Verlag das Recht zur Korrektur offensichtlicher Schreibfehler ein.

10. Wird vom Kunden eine fertige Anzeigenvorlage zur Verfügung gestellt, muss diese im pdf- oder Tiff-Format mit einer Auflösung von 300 dpi im Farbsystem CMYK angelegt sein. Vorlagen, die in anderen Farbsystemen erstellt sind, werden ins CMYK-System umgewandelt. Dies kann in der drucktechnischen Wiedergabe mit Farbabweichungen im Vergleich zum Original verbunden sein.

11. Bei Farbreproduktionen können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das Gleiche gilt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Computer­ausdrucke, Digital­proofs usw. sind nicht farbverbindlich. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren bedingt sind.

12. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Zahlungsmin­derung oder eine einwandfreie Ersatzanzeige, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt der Verlag eine ihm hierfür gestellte angemessene Frist verstreichen oder ist die Ersatzanzeige erneut nicht einwandfrei, so hat der Auftraggeber ein Recht auf Zahlungs­minderung oder Rückgängig­machung des Auftrages. Schadens­ersatz­ansprüche aus positiver Forderungsverletzung, Ver­schul­den bei Vertragsab­schluss und unerlaubter Handlung sind – auch bei telefonischer Auf­tragserteilung – ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmög­lich­keit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf das für die betreffende Anzeige zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahr­lässigkeit des Ver­legers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Verlages für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der Verlag darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungs­gehilfen; in den übrigen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahr­lässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Anzeigenentgelts beschränkt.

13. Für Übermittlungsfehler im Verlaufe von Datenfernübertragungen sowie für Fehler am Endprodukt, die auf mangelhafte Daten zurückzuführen sind, übernimmt der Verlag keine Haftung. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt dem Auftraggeber. Gleichwohl ist der Verlag berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Der Auftraggeber versichert, dass weder technischer noch urheberrechtlicher Kopier­schutz besteht und stellt den Verlag von allen diesbezüglichen Haftungsrisiken frei.

14. Der Verlag erkennt Zahlungsminderung oder Ersatzansprüche bei fehlerhaften Insertionen nicht an, wenn bei Wiederholung von Insertionen der gleiche Fehler unterläuft, ohne dass zuvor nach Ersterscheinen der fehlerhaften Insertion eine sofortige Richtigstellung seitens des Auftraggebers erfolgt war.

15. Reklamationen müssen – außer bei nicht offensichtlichen Mängeln – innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg geltend gemacht werden. Der Verlag haftet nicht, wenn er bei Entgegennahme und Prüfung der Anzeigentexte die geschäftsübliche Sorgfalt anwendet. Er haftet auch nicht, wenn er von den Auftrag­gebern irregeführt oder ge­täuscht wird. Der Auftraggeber trägt in diesen Fällen allein die Ver­antwortung.

16. Korrekturabzüge werden als pdf-Dateien per e-Mail zugestellt. Der Auf­trag­geber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zugesandten Korrekturabzüge. Der Verlag berücksichtigt alle Fehlerkorrekturen, die ihm innerhalb der bei der Übersendung des Korrekturabzuges gesetzten Frist mitgeteilt werden. Der Verlag haftet nicht für Fehler, die vom Auftraggeber im Korrekturabzug übersehen wurden.

17. Die Rechnungsstellung für die Anzeigenschaltung erfolgt zeitgleich mit dem Ver­sen­den des Korrekturabzugs bzw. innerhalb von 14 Tagen nach Erscheinen der Anzeige im „Chiem­gauer Regenbogen“. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung anlaufenden Frist zu be­zahlen, sofern nicht im einzelnen Fall eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Etwaige Nach­lässe werden nach der Preisliste gewährt. Wurden Sonderkonditionen vereinbart, sind Ra­bat­te oder Skontierungen nicht möglich. Alle Preise rein netto zzgl. gesetzl. MwSt.

18. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden Zinsen sowie die Ein­ziehungs­­kosten berechnet. Der Verlag kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrages bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Anzeigen Voraus­zahlungen verlangen. Bei Vorliegen begründeter Zweifel an der Zah­lungs­fähigkeit des Auftraggebers ist der Verlag be­rechtigt, auch während der Laufzeit eines Anzeigen­abschlusses das Er­schei­nen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrages und von dem Aus­gleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

19. Der Verlag liefert mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg. Es werden vollständige Belegnummern geliefert.

20. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftrag­geber zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Ablauf des Auftrages.

21. Die vom Verlag zur Erstellung des „Chiemgauer Regenbogen“ hergestellten oder bearbeiteten Zwischenerzeugnisse, insbesondere Dateien, Lithos, Druckplatten usw., bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, Eigentum des Verlages.

22. Internet-Anzeigen: Der Verlag behält sich vor, Anzeigen auch in elektronischen Medien zu veröffentlichen. Bei Anzeigen, die im Internet veröffentlicht werden, ist der Verlag berechtigt, die Anzeigen technisch zu bearbeiten und optisch zu verändern. Bei Ausfall der technischen Verfügbarkeit des elektronischen Mediums/der elektronischen Medien oder fälschlicher Darstellung übernimmt der Verlag keine Haftung, sofern die Ursache für den Ausfall oder die fälschliche Darstellung nicht im Verursachungsbereich des Verlages liegen.

23. Der Ausschluss von inserierenden Mitbewerbern ist nicht möglich.

24. Sollten Bestimmungen oder Formulierungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, wird dadurch die Gültig­keit der übrigen Bestimmungen oder Formulierungen nicht berührt. Enthält dieser Vertrag eine Regelungslücke, gilt das gleiche.

25. Erfüllungsort ist der Sitz des Verlages. Gerichtsstand ist Traun­stein. Dieser Vertrag ist nach deutschem Recht auszulegen.